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Wer benötigt ein Impressum und was muss darin stehen?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger, Steiger Legal AG

Wer im Internet seine Identität offenlegt, schafft Glaubwürdigkeit und gewinnt Vertrauen.

Die Identität wird mit dem sogenannten Impressum offengelegt. Das Impressum enthält Angaben darüber, wer für ein Blog, einen Onlineshop oder eine Website verantwortlich ist und wie diese verantwortliche Person kontaktiert werden kann.

Wer aber muss überhaupt zwingend ein Impressum veröffentlichen? Was geschieht, wenn man trotz Impressumspflicht kein Impressum veröffentlichen möchte?

Websites: Wer benötigt ein Impressum und was muss darin stehen?

Was für eine Impressumspflicht gibt es in der Schweiz?

In der Schweiz bestimmt der Inhalt einer Website, ob ein Impressum veröffentlicht werden muss.

Die wichtigste Impressumspflicht betrifft E-Commerce-Websites:

Wer «Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet», muss «klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post machen».


Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG

Die Impressumspflicht gilt nicht nur für klassische E-Commerce-Anbieter wie Onlineshops, sondern beispielsweise auch für die meisten Apps, Cloud-Dienstleister, Hosting-Anbieter, Onlinemedien und Social Media-Plattformen.

Ob Gewinn mit dem E-Commerce-Angebot erzielt wird, spielt keine Rolle. Sogar kostenlose Angebote können unter die Impressumspflicht fallen, zum Beispiel ein Blog, das sich mit Content-Marketing und Werbung finanziert. Massgeblich ist eine gewerbliche oder professionelle Tätigkeit. Kein E-Commerce sind Angebote, die ausschliesslich ideell, privat oder wissenschaftlich sind.

Die Angaben über die Identität sind Vorname und Name bei natürlichen Personen («Privatpersonen») und die Firma gemäss Eintrag im Handelsregister bei juristischen Personen, auch gemäss der allgemeinen Firmen- und Namensgebrauchtspflicht (Art. 954a Obligationenrecht, OR). Die Nennung einer allfälligen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) ist empfehlenswert, aber nicht obligatorisch. Ein Pseudonym sollte nicht ausschliesslich, sondern nur ergänzend verwendet werden.

Die Kontaktadresse ist die Postadresse beziehungsweise Sitzadresse, die nicht nur aus einem Postfach bestehen darf. Briefpost muss zustellbar sein. Dazu kommt die E-Mail-Adresse, die direkt anklickbar und verwendbar sein sollte, unter anderem aus Gründen der Barrierefreiheit und zur Nutzung auf mobilen Geräten. Allein ein Kontaktformular genügt nicht, darf aber ergänzend angeboten werden. Die Nennung einer Telefonnummer ist empfehlenswert, aber nicht obligatorisch. Weitere Kontaktangaben, zum Beispiel mittels Instant Messaging und auf Social Media-Plattformen, dürfen genannt werden.

Das Impressum sollte auf jeder einzelnen Seite einer Website verlinkt werden, üblicherweise als «Impressum» bezeichnet in der Fusszeile – genauso wie allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Datenschutzerklärung. Das Impressum kann aber auch als «Kontakt» verlinkt sowie mit einer gängigen Kontakt-Seite kombiniert werden.

cyon beispielsweise hat ein standardmässiges Impressum gemäss schweizerischem Recht veröffentlicht und auf jeder einzelnen Seite der cyon-Website verlinkt.

Apropos Datenschutzerklärung: Wer Inhaber einer Sammlung mit Personendaten ist, unterliegt gegenüber den betroffenen Personen einer Informationspflicht (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG). Um betroffenen Personen zu ermöglichen, ihr Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen, muss der Inhaber einer Datensammlung die dafür erforderlichen Kontaktadressen veröffentlichen.

Im Entwurf für das revidierte Datenschutzgesetz (E-DSG), das momentan im schweizerischen Parlament beraten wird, ist ausdrücklich von der «Identität» und von den «Kontaktdaten des Verantwortlichen» die Rede (Art. 17 Abs. 1 E-DSG).

Schliesslich besteht für Medien (Art. 322 Abs. 1 u. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB) sowie beim Newsletter-Versand jeweils eine Impressumspflicht (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).

Was für eine Impressumspflicht gibt es im Ausland?

Im Ausland geht die Impressumspflicht häufig weiter als in der Schweiz. So verlangt beispielsweise die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) der Europäischen Union (EU) auch Angaben zu einem allfälligen Handelsregistereintrag, zu einer allfälligen Aufsichtsbehörde sowie zur Mehrwertsteuer (MWST).

In Deutschland wurde die E-Commerce-Richtlinie unter anderen mit dem Telemediengesetz (TMG) umgesetzt. Als Telemedien gelten grundsätzlich alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste. Sie unterliegen der Impressumspflicht gemäss § 5 TMG.

Weitere Impressumspflichten im Ausland betreffen – ähnlich wie in der Schweiz – die Medien. Dazu kommen ergänzende Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, deren Anwendbarkeit und Umfang im Einzelfall geprüft werden muss.

Solche Informations- beziehungsweise Impressumspflichten gelten auch für Anbieter aus und in der Schweiz, deren Angebot im deutschen oder sonstigen ausländischen Markt seine Wirkung entfaltet.

Das Impressum meiner Anwaltskanzlei Steiger Legal AG orientiert sich an solchen ausländischen, insbesondere europäischen Vorgaben.

Ausdrücklich geregelt ist die Geltung über die Landesgrenzen hinaus in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU: Website-Betreiber in der Schweiz, die teilweise der DSGVO unterliegen (Art. 3 Abs. 2 DSGVO), müssen im Rahmen ihrer aktuellen und vollständigen Datenschutzerklärung zumindest ihren Namen und ihre Kontaktdaten veröffentlichen. In vielen Fällen muss ausserdem der EU-Datenschutz-Vertreter gemäss Art. 27 DSGVO genannt werden.

Was geschieht, wenn kein oder kein vollständiges Impressum veröffentlicht wird?

Die Verletzung der Impressumspflicht kann insbesondere als unlauterer Wettbewerb bestraft werden. In der Schweiz erfolgt die Strafverfolgung auf Antrag – beispielsweise durch einen Konkurrenten oder einen Konsumenten – und bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe (Art. 23 UWG).

Auch eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten kann in der Schweiz bestraft werden (Art. 34 DSG). Der Entwurf für das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) sieht Bussen von bis zu 250’000 Franken vor.

Im Ausland, insbesondere in Deutschland, drohen ausserdem kostenpflichtige Abmahnungen. Wer auf eine solche Abmahnung falsch oder gar nicht reagiert, riskiert in aufwendige und teure Gerichtsverfahren verwickelt zu werden. Rechtskräftige Urteile aus den meisten anderen Ländern können in der Schweiz vollstreckt werden. Im Datenschutzrecht riskiert man im Übrigen, in Verfahren vor ausländischen Aufsichtsbehörden verwickelt zu werden.

Wie soll ich vorgehen, wenn ich trotz Impressumspflicht kein Impressum veröffentlichen möchte?

Es gibt gute Gründe, wieso man kein oder kein vollständiges Impressum veröffentlichen möchte, zum Beispiel den Schutz der eigenen Privatsphäre.

Nun wäre es nicht klug, gar kein Impressum oder ein offensichtlich unvollständiges Impressum zu veröffentlichen. Hingegen kann man das rechtliche Risiko häufig in Grenzen halten, wenn ein Impressum mit funktionierenden Kontaktangaben veröffentlicht wird. Solange Briefe und E-Mails an die entsprechenden Kontaktadressen beantwortet werden, spielt es erst einmal keine Rolle, ob die Kontaktangaben den gesetzlichen Informations- beziehungsweise Impressumspflichten entsprechen. Es bleibt aber bei einer mutmasslichen Rechtsverletzung mit entsprechenden Risiken.

Aus anwaltlicher Sicht haben funktionierende Kontaktangaben den Vorteil, dass sich viele rechtliche Anliegen ohne unnötige Weiterungen klären lassen. Ist der Kontakt hingegen nicht möglich, so drohen einfache Angelegenheiten zu eskalieren, zum Beispiel mit einer Löschung des betreffenden .ch-Domainnamens, weil gegenüber der Registry SWITCH die Pflicht zur Angabe einer gültigen Adresse verletzt wird (Art. 15b der Verordnung über Internet-Domains, VID) oder mit einem Strafverfahren zur Identifizierung der verantwortlichen Person.

Wie erstelle ich ein vollständiges Impressum?

Aus schweizerischer Sicht ist es einfach, ein vollständiges Impressum zu erstellen: Man kann die Angaben aus dem Telefonbuch sowie – sofern vorhanden – aus dem Handelsregistereintrag übernehmen. Dazu muss eine gültige E-Mail-Adresse veröffentlicht werden.

Im Ausland muss den benötigten Angaben mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Für Deutschland beispielsweise kann man beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nachlesen, welche Angaben obligatorisch sind.

Bei Impressums-Generatoren, wie sie häufig als Werbung für rechtliche Dienstleistungen angeboten werden, muss jeweils geprüft werden, ob das erstellte Impressum den rechtlichen Anforderungen entspricht. Viele Impressums-Generatoren sind nicht aktuell, weil sie vor einiger Zeit erstellt wurden, nun aber nicht mehr gepflegt werden.

Hinweis: Für Abklärungen im Einzelfall, bei Unklarheiten und im Zweifelsfall empfiehlt sich die Beratung durch eine erfahrene und qualifizierte Fachperson wie beispielsweise einen Rechtsanwalt.

Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung von Melanie Graf, juristische Mitarbeiterin bei der Steiger Legal AG.

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